AGB

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ( ALZ ) im Geschäftsverkehr
Stand: 1. September 2018

  1. GELTUNG
    1.1 Allen unseren Lieferungen und Leistungen liegen die nachfolgenden “ Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen“ ( ALZ )
    zugrunde. Ergänzend gelten die Gebräuche im holzwirtschaftlichen Verkehr (Tegernseer Gebräuche ) und die Allgemeinen
    Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der deutschen Elektroindustrie (ZVEI).
    1.2 Abweichenden Bedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers, wird hiermit widersprochen.
    1.3 Im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung unter Kaufleuten werden die ALZ auch dann Bestandteil des Vertrages, wenn
    der Verkäufer im Einzelfall nicht ausdrücklich auf ihre Einbeziehung hingewiesen hat.
  2. ANGEBOTE UND VERTRAGSABSCHLUSS
    Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung
    des Auftrages zustande.
  3. PREISE
    Unsere Preise verstehen sich netto in EURO (EUR), ausschließlich Mehrwertsteuer, für Lieferung ab Werk, ohne Verpackung.
  4. AUFTRAGSBESTÄTIGUNG
    Auftragsänderungen bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung. Bei Auftragsrücktritt gehen alle uns im Zusammenhang mit dem
    Auftrag entstandenen Kosten zu Lasten des Bestellers.
  5. LIEFERTERMINE
    Liefertermine werden nach bestem Ermessen angegeben. Sie sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich als
    verbindlich oder in gleichbedeutender Weise bezeichnet sind. Werden wir an der rechtzeitigen Vertragserfüllung durch
    Beschaffungs- Fabrikations- oder Lieferstörungen – bei uns oder unseren Zulieferanten behindert, z.B. durch Energiemangel,
    Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Verkehrsstörungen, Streik, Aussperrung oder den Eintritt unvorhersehbarer Ereignisse, so
    verlängert sich die Frist angemessen.
    Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung sind
    stets auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens begrenzt. Wir haften im Fall gewöhnlicher Fahrlässigkeit nicht für Folgeschäden der
    verspäteten oder ausgebliebenen Lieferung, insbesondere nicht für einen entgangenen Gewinn des Bestellers oder sonstige
    Produktionsausfallkosten.
  6. LIEFERUNG, GEFAHRÜBERGANG UND VERZUG
    6.1 Mit der Bereitstellung der Ware am vereinbarten Lieferort durch den Verkäufer geht die Gefahr auf den Käufer über.
    6.2 Teillieferungen sind in zumutbarem Umfange zulässig.
    6.3 Die Lieferfrist verlängert sich – auch innerhalb eines Verzuges – angemessen bei Eintritt Höherer Gewalt und allen
    unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat (insbesondere
    auch Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung oder Störung der Verkehrswege ), soweit solche Hindernisse nachweislich auf die
    Lieferung des verkauften Gegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei den Lieferanten des
    Verkäufers und deren Unterlieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt der Verkäufer dem Käufer
    baldmöglichst mit. Der Käufer kann vom Verkäufer die Erklärung verlangen, ob er zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist
    liefern will. Erklärt sich der Verkäufer nicht unverzüglich, kann der Käufer zurücktreten. Schadensersatzansprüche sind in diesem
    Falle ausgeschlossen. Die vorstehenden Regelungen gelten für den Käufer entsprechend, falls die vorgenannten Hindernisse beim
    Käufer eintreten.
    6.4 Der Verkäufer haftet hinsichtlich rechtzeitiger Lieferung nur für eigenes Verschulden und das seiner Erfüllungsgehilfen. Für das
    Verschulden seiner Vorlieferanten hat er nicht einzutreten, da diese nicht seine Erfüllungsgehilfen sind. Der Verkäufer ist jedoch
    verpflichtet, auf Verlangen eventuelle ihm gegen seinen Vorlieferanten zustehende Ansprüche an den Käufer abzutreten.
    6.5 Im Falle einer Lieferverzögerung ist der Käufer verpflichtet, auf Verlangen des Verkäufers innerhalb einer angemessenen Frist zu
    erklären, ob er weiterhin auf Lieferung besteht oder wegen der Verzögerung vom Vertrage zurücktritt und/oder Schadensersatz statt
    der Leistung verlangt.
  7. RÜCKSENDUNGEN
    Rücksendungen dürfen nur mit unserem Einverständnis vorgenommen werden. Kundenspezifische Produkte können nicht
    zurückgenommen werden.
  8. ZAHLUNG
    8.1 Wenn nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis bei Empfang der Ware ohne Abzug sofort fällig. Bei Erstlieferungen bzw.
    Neukunden wird der Kaufpreis sofort in bar fällig. Verrechnungsschecks oder andere Zahlungsmittel werden nicht akzeptiert.
    8.2 Wechselzahlungen sind nur nach besonderer Vereinbarung zulässig. Im Falle eines Wechselprotestes kann der Verkäufer Zug um
    Zug unter Rückgabe des Wechsels sofortige Barzahlung verlangen.
    8.3 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Eventuell vereinbarte Skonti werden nicht gewährt, soweit sich der
    Käufer mit der Bezahlung früherer Lieferungen in Verzug befindet.
    8.4 Gerät der Käufer durch Mahnung (§ 286 Abs. 1 BGB) in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, ist derVerkäufer nach vorheriger Mahnung berechtigt, die Ware zurückzunehmen, ggf. den Betrieb des Käufers zu betreten und die Ware
    wegzunehmen. Der Verkäufer kann außerdem die Wegschaffung der gelieferten Ware untersagen. Die Rücknahme ist kein Rücktritt
    vom Vertrag.
    8.5 Eine Zahlungsverweigerung oder -rückbehalt ist ausgeschlossen, wenn der Käufer den Mangel oder sonstigen
    Beanstandungsgrund bei Vertragsabschluss kannte. Dies gilt auch, falls er ihm infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist,
    es sei denn, dass der Verkäufer den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die
    Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
    Im übrigen darf die Zahlung wegen Mängeln oder sonstiger Beanstandungen nur in einem angemessenen Umfang zurückbehalten
    werden. Über die Höhe entscheidet im Streitfall ein von der Industrie- und Handelskammer des Käufers benannter Sachverständiger.
    Dieser soll auch über die Verteilung der Kosten seiner Einschaltung nach billigem Ermessen entscheiden.
    8.6 Eine Aufrechnung ist nur mit vom Verkäufer anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.
  9. EIGENSCHAFTEN DER WARE
    9.1 Die Beschreibungen unserer Produkte sind lediglich Beschaffenheitsangaben und stellen in keiner Weise eine Garantie für die
    Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Ware dar. Eine Garantie liegt nur dann vor, wenn dies ausdrücklich erklärt wird.
    9.2 Antikholz ist auf natürliche Weise ohne Mittel jeglicher Art gealtert; seine naturgegeben Eigenschaften, Abweichungen und
    Merkmale sind daher stets zu beachten. Insbesondere hat der Käufer seine biologischen, physikalischen und chemischen
    Eigenschaften beim Kauf und der Verwendung zu berücksichtigen.
    9.3 Die Bandbreite von natürlichen Farb-, Struktur- und sonstigen Unterschieden innerhalb einer Holzart gehört zu den Eigenschaften
    des Naturproduktes Holz und stellt keinerlei Reklamations- oder Haftungsgrund dar.
    9.4 Gegebenenfalls hat der Käufer fachgerechten Rat einzuholen.
  10. MÄNGELRÜGE, GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG
    10.1 Zugesandte Muster aus Antikholz aus dem Rückbau/Abbau ehemaliger Gebäude weisen Unterschiede in Farbe, Beschaffenheit
    und Struktur auf. Sie repräsentieren, wenn überhaupt, nur ein Segment/Anteil der zu liefernden Menge und sind kein Grund zur
    Mängelrüge. Hierbei sind auch die typischen Verarbeitungsmerkmale & biologisch-chemischen Eigenschaften zu berücksichtigen.
    Muster sind in der Regel kostenpflichtig, es sei denn es wurde ausdrücklich unsererseits gratis zur Verfügung gestellt. Für Mängel im
    Sinne des § 434 BGB haftet der Verkäufer nur wie folgt: Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich auf Menge und
    Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 14 Tagen durch schriftliche Anzeige an den Verkäufer zu
    rügen. Bei beiderseitigen Handelsgeschäften unter Kaufleuten bleibt § 377 HGB unberührt.
    10.2 Stellt der Käufer Mängel der Ware fest, darf er nicht darüber verfügen, d.h. sie darf nicht geteilt, weiterverkauft bzw.
    weiterverarbeitet werden, bis eine Einigung über die Abwicklung der Reklamation erzielt ist bzw. ein Beweissicherungsverfahren
    durch einen von der IHK am Sitz des Käufers beauftragten Sachverständigen erfolgte.
    10.3 Bei berechtigten Beanstandungen ist der Verkäufer berechtigt, unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der
    berechtigten Interessen des Käufers die Art der Nacherfüllung ( Ersatzlieferung, Nachbesserung ) festzulegen.
    10.4 Über einen bei einem Verbraucher eintretenden Gewährleistungsfall hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu informieren.
    10.5 Sachmängelansprüche verjähren nach 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und
    Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt.
    10.6 Für Schadensersatzansprüche gilt Abschnitt 11 ( Allgemeine Haftungsbegrenzung ).
    10.7 Bei Weitervertrieb Antikholz (sonnenverbrannte Bretter / Aussenschalungen, Balken & Dielen) MUSS die Ware vor Wieder-
    verkauf neu sortiert werden da sonst keine Reklamation mehr möglich ist. Es gelten die Klassifizierungen der TEOMA Europe GmbH.
  11. ALLGEMEINE HAFTUNGSBEGRENZUNG
    11.1 Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung
    von Pflichten aus einem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen der Übernahme
    einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos. Dies gilt ferner nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungs-
    gesetz, in Fällen groben Verschuldens, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie der Verletzung
    wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den
    vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit kein grobes Verschulden vorliegt oder wegen der Verletzung des
    Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist damit nicht
    verbunden.
    11.2 Diese Regelung gilt für den Käufer entsprechend.
  12. EIGENTUMSVORBEHALT
    12.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Waren, die der
    Käufer im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung von ihm bezieht, behält sich der Verkäufer das Eigentum vor, bis seine
    sämtlichen Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch
    aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche
    Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Wird im
    Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung des Verkäufers begründet, so
    erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenen. Bei Zahlungsverzug des Käufers
    ist der Verkäufer zur Rücknahme der Ware nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.
    12.2 Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den
    Verkäufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird; die neue Sache wird Eigentum des Verkäufers. Bei Verarbeitung zusammen mit
    nicht dem Verkäufer gehörender Ware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der
    Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird die Vorbehaltsware mit nicht dem Verkäufer gehörender Waregemäß §§ 947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so wird der Verkäufer Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen
    Bestimmungen. Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt
    dem Verkäufer Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung,
    Vermischung oder Vermengung. Der Käufer hat in diesen Fällen die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehende Sache,
    die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der vorstehenden Bedingungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.
    12.3 Wird Vorbehaltsware allein oder zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt
    die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und
    Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag des Verkäufers, der
    jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Steht die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum
    des Verkäufers, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der dem Anteilswert des Verkäufers an dem
    Miteigentum entspricht.
    12.4 Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in ein Grundstück, Schiff, Schiffsbauwerk oder Luftfahrzeug eines
    Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die gegen den Dritten oder den, den es angeht, entstehenden, abtretbaren
    Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf
    Einräumung einer Sicherungshypothek, mit Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Absatz 12.3, Sätze 2 und 3
    gelten entsprechend.
    12.5 Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in ein Grundstück, Schiff, Schiffsbauwerk oder Luftfahrzeug des
    Käufers eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die aus einer Veräußerung des Grundstücks, von Grundstücksrechten, des Schiffes,
    Schiffsbauwerkes oder Luftfahrzeugs entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten
    und mit Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Abs. 12.3 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.
    12.6 Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen ordnungs-
    gemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen im Sinne von Abs. 3 bis 5 auf
    den Verkäufer tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder
    Sicherungsübereignung ist der Käufer nicht berechtigt.
    12.7 Der Verkäufer ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gemäß Abs. 3-5 abgetretenen
    Forderungen. Der Verkäufer wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen
    Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die Schuldner der
    abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen; der Verkäufer ist ermächtigt, den Schuldnern die
    Abtretung auch selbst anzuzeigen.
    12.8 Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Käufer den
    Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
    12.9 Mit Zahlungseinstellung und/oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung,
    zur Verwendung oder Einbau der Vorbehaltsware oder die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem
    Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls. Dies gilt nicht für die Rechte des Insolvenzverwalters.
    12.10 Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen ( ggf. vermindert um An- und Teilzahlungen ) um mehr
    als 20%, so ist der Verkäufer insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach seiner Wahl verpflichtet. Mit Tilgung aller
    Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen
    Forderungen auf den Käufer über.
  13. BAULEISTUNGEN
    Bei allen Bauleistungen, einschließlich Montage, gilt die Verdingungsordnung für Bauleistungen ( VOB, Teile B und C ) in der bei
    Vertragsschluss gültigen Fassung, soweit der Auftrag durch einen im Baugewerbe tätigen Vertragspartner erteilt wird.
  14. ÄNDERUNGEN
    Technische Änderungen und Verbesserungen an unseren Erzeugnissen behalten wir uns vor.
  15. WIRKSAMKEIT
    Sollte eine der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen
    nicht berührt.
  16. GERICHTSSTAND UND ANZUWENDENDES RECHT
    16.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen ( einschließlich Wechselklagen ) sowie sämtliche zwischen den
    Parteien sich ergebenden Streitigkeiten, ist, soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-
    rechtliches Sondervermögen ist, der Hauptsitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Sitz zu
    verklagen.
    16.2 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland
    geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
    TEOMA Europe GmbH, Vogelskamp 118, 40822 Mettmann.